BGE 152 IV 96 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II; Art. 69 und Art. 101 Abs. 3 StPO; Antrag von Medien auf Einsichtnahme in einen Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben worden ist. Die Bestimmung von Art. 69 Abs. 2 StPO ist so zu verstehen, dass sie sich nur auf rechtskräftige Strafbefehle bezieht; nicht rechtskräftige Strafbefehle unterliegen den Vorschriften über die Akteneinsicht, insbesondere Art. 101 StPO (E. 2.4.7). Die Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Strafbefehl rechtskräftig ist, wenn innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem der Strafbefehl allen Parteien, die die Möglichkeit zur Einsprache haben, tatsächlich zugestellt worden ist, oder am ersten darauf folgenden Werktag keine Einsprache bei ihr eingegangen ist; die Einsichtnahme in einen Strafbefehl muss verweigert werden, solange die Frage, ob eine gültige Einsprache vorliegt, streitig ist (E. 2.4.8).